Rechtsprechung
| LAG Hamm, 07.07.2016 - 11 Sa 798/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Steinkohlenbergbau - Betrieblicher Zuschuss zum Anpassungsgeld für Mitglieder der Grubenwehr
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Herne, 19.05.2015 - 3 Ca 3434/13
- LAG Hamm, 07.07.2016 - 11 Sa 798/15
- BAG - 1 AZR 799/16 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- BAG, 15.10.2013 - 1 AZR 544/12
Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG Deutsche Steinkohle AG -Berücksichtigung …
Auszug aus LAG Hamm, 07.07.2016 - 11 Sa 798/15
Die Regelung sei entsprechend dem Urteil des BAG 15.10.2013 - 1 AZR 544/12 - dahin auszulegen, dass die strittigen Grubenwehrvergütungen zu berücksichtigen seien.Die Protokollnotiz vom 27.05.2010 entfalte keine Wirkung, wie das BAG zutreffend ausgeführt habe (BAG 15.10.2013 - 1 AZR 544/12 -).
Die Entscheidung des BAG vom 15.10.2013 - 1 AZR 544/12 - betreffe den Fall eines hauptamtlichen Hauptgerätewarts.
Sie halte an ihrer Rechtsauffassung aus dem Verfahren BAG 1 AZR 544/12 fest, dass die Zulagen für Grubenwehrübungen in der Freizeit nicht bei der Errechnung des Garantieeinkommens zu berücksichtigen seien.
Dieser Argumentation ist das Bundesarbeitsgericht entgegengetreten ( BAG 15.10.2013 - 1 AZR 544/12 - AP BetrVG § 112 Nr. 223 LS [voller Wortlaut nur in AP Online-Fassung] ).
- ArbG Herne, 19.05.2015 - 3 Ca 3434/13
Zuschuss zum Anpassungsgeld/Sozialplan
Auszug aus LAG Hamm, 07.07.2016 - 11 Sa 798/15
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des ArbG Herne vom 19.05.2015 - 3 Ca 3434/13 - abgeändert.Der Kläger beantragt, das Urteil des Arbeitsgericht Herne vom 19.Mai 2015, Az.: 3 Ca 3434/13, abzuändern und die Beklagte zu verurteilen.
- BAG, 02.10.2007 - 1 AZR 815/06
Rückwirkende Änderung eines Sozialplans - Vertrauensschutz- und …
Auszug aus LAG Hamm, 07.07.2016 - 11 Sa 798/15
Dies ist dann der Fall, wenn die vom Normgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Normzwecks nicht geeignet oder nicht erforderlich ist, oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Änderungsgründe für die Neuregelung überwiegen (… BAG aaO; BAG 02.10.2007 - 1 AZR 815/06 - EzA § 77 BetrVG 2001 Nr. 20 ).
- BAG, 23.01.2008 - 1 AZR 988/06
Ablösende Betriebsvereinbarung
Auszug aus LAG Hamm, 07.07.2016 - 11 Sa 798/15
Im Ausgangspunkt zutreffend weist die Beklagte darauf hin, dass für die Geltung zweier zeitlich aufeinanderfolgender Betriebsvereinbarungen grundsätzlich das Ablösungsprinzip gilt, die jüngere Norm geht der älteren vor ( BAG 23.01.2008 - 1 AZR 988/06 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 40 mwN ). - BAG, 30.09.2015 - 10 AZR 251/14
Soziale Ansprechpartner - Rechtsnatur - Beendigung
Auszug aus LAG Hamm, 07.07.2016 - 11 Sa 798/15
Mit der Aufnahme eines Arbeitnehmers in die Grubenwehr tritt die damit verbundene Tätigkeit für die Dauer der Mitgliedschaft zur (bisher) vertraglich geschuldeten Tätigkeit hinzu und wird Teil der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung ( in diesem Sinne auch BAG 30.09.2015 - 10 AZR 251/14 - AP BGB § 611 Nr. 25 Rn. 13, 17 in der ähnlich gelagerten Konstellation einer Bediensteten des Landes NW, die mit ihrer Zustimmung zur Sozialen Ansprechpartnerin (SAP) bestellt worden war ). - LAG Düsseldorf, 01.06.2015 - 9 Sa 1146/14
Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Grubenzulage
Auszug aus LAG Hamm, 07.07.2016 - 11 Sa 798/15
bb) Für den so begründeten Anspruch ist es nicht entscheidungserheblich, dass der hiesige Kläger - anders als der Kläger des Urteils des BAG vom 15.10.2013 - nicht hauptamtlicher Hauptgerätewart für die Grubenwehr war ( ebenso LAG Düsseldorf 01.06.2015 - 9 Sa 1146/14 - ). - LAG Hamm, 10.09.2015 - 11 Sa 198/15
Berechnung des Anpassungsgeldes nach dem geänderten Gesamtsozialplan im …
Auszug aus LAG Hamm, 07.07.2016 - 11 Sa 798/15
Die Änderung schmälert nachwirkend den Anspruch auf Zuschuss zum Anpassungsgeld, wie er für den Kläger im Zeitpunkt seiner Disposition im Sommer 2010 aufgrund der seinerzeit geltenden Sozialplanregelung absehbar war ( nach GSP 2010 und GSP 2012 keine Berücksichtigung der Bezüge für Grubenwehrübungen außerhalb der Schichtzeit bei der Berechnung des Garantieeinkommens zur Bestimmung des betrieblichen Zuschusses, vgl. Urteile der erkennenden Kammer vom 10.09.2015 - 11 Sa 198/15 - und vom 18.02.2016 - 11 Sa 452/15 - für die gleichlautenden Regelungen im GSP 2010 und im GSP 2012 ). - LAG Hamm, 18.02.2016 - 11 Sa 452/15
Anpassungsgeld; Zuschuss; Garantieeinkommen
Auszug aus LAG Hamm, 07.07.2016 - 11 Sa 798/15
Die Änderung schmälert nachwirkend den Anspruch auf Zuschuss zum Anpassungsgeld, wie er für den Kläger im Zeitpunkt seiner Disposition im Sommer 2010 aufgrund der seinerzeit geltenden Sozialplanregelung absehbar war ( nach GSP 2010 und GSP 2012 keine Berücksichtigung der Bezüge für Grubenwehrübungen außerhalb der Schichtzeit bei der Berechnung des Garantieeinkommens zur Bestimmung des betrieblichen Zuschusses, vgl. Urteile der erkennenden Kammer vom 10.09.2015 - 11 Sa 198/15 - und vom 18.02.2016 - 11 Sa 452/15 - für die gleichlautenden Regelungen im GSP 2010 und im GSP 2012 ). - LAG Hamm, 22.03.2012 - 11 Sa 1634/10
Betrieblicher Zuschuss zum Anpassungsgeld im rheinisch-westfälischen …
Auszug aus LAG Hamm, 07.07.2016 - 11 Sa 798/15
aa) Die erkennende Kammer hatte in ihrem Urteil vom 22.03.2012 im Fall eines anderen Arbeitnehmers der Beklagten, eines Hauptgerätewarts, den gegenteiligen Standpunkt eingenommen ( LAG Hamm 22.03.2012 - 11 Sa 1634/10 - ).